EPO beendet die „10-Tage-Regel“

5
min Lesezeit
Veröffentlicht am
2.10.2023
EPO beendet die „10-Tage-Regel“
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Die zusätzlichen 10 Tage für die Einreichung der Antwort auf bestimmte EPO-Mitteilungen gelten ab dem 1. November 2023 nicht mehr

Bitte beachten Sie, dass die 10-tägige Verlängerung der Frist für die Einreichung von Antworten auf bestimmte EPO-Mitteilungen (ursprünglich zur Kompensation eventueller postalischer Verzögerungen vorgesehen) nicht mehr für alle Mitteilungen des EPA ab dem 1. November 2023 gilt.

Ab dem 1. November 2023 gelten nämlich alle Mitteilungen des EPA als an dem auf der Mitteilung abgedruckten Tag zugestellt, und die Fristberechnung muss auf diesem Datum basieren.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, freuen wir uns auf Ihre Nachricht.